Stellungnahme zur Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Prof. Dr. Utz Claassen

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den EnBW-Vorstandsvorsitzenden    Prof. Dr. Utz Claassen kommentiert EnBW-Pressesprecher Schierwater wie folgt:

• Die von der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Claassen erhobenen Vorwürfe waren, sind und bleiben haltlos und absurd.

• Die von der EnBW bereits mehrfach kritisierte eklatante Ungleichbehandlung durch die Staatsanwaltschaft erfährt durch diese Anklage eine weitere Fortsetzung.

• Noch vor kurzem hat Justizminister Goll auf eine parlamentarische Anfrage öffentlich erklärt, dass es zu den dienstlichen Aufgaben eines Regierungsmitglieds gehöre, das Land auch bei Sportveranstaltungen zu repräsentieren. Dies sei strafrechtlich unproblematisch, selbst wenn die Freikarten von einem Sponsor kämen. Umso unverständlicher ist es, wenn nun gegen Claassen Anklage erhoben wird, weil dieser den Minister Goll und einige Ministerkollegen ebenfalls zu Fußballspielen eingeladen hat. Diese Form der Ungleichbehandlung ist unbegreiflich.

• Auf dem Rücken einer einzelnen Person soll offenbar ein Musterstrafprozess durchgeführt werden. Das ist bitterer Dank für „Public–Private–Partnership“.