Mehrheitsbeteiligung der EnBW an der ZEAG vollzogen
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Heilbronn
Heilbronn/Karlsruhe. Nach dem offiziellen Freigabebeschluss des Bundeskartellamts über den Verkauf der ZEAG-Aktien der Stadt Heilbronn an die EnBW Energie Baden-Württemberg AG vom 29. Juli 2002 wurde die Mehrheitsbeteiligung der EnBW an der ZEAG vollzogen. Die Übertragung der städtischen ZEAG-Aktien in Höhe von 50,1 Prozent an die EnBW sowie die Bezahlung des Kaufpreises in Höhe von 159,1 Millionen Euro ist am Montag, 5. August 2002 erfolgt. Der Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, Helmut Himmelsbach, sowie das Mitglied des Vorstands der EnBW, Gerhard Jochum, tauschten am Mittwoch symbolisch einen Scheck und eine Aktie aus. Himmelsbach und Jochum begrüßten die Transaktion. Beide bewerteten den Zusammenschluss von ZEAG und EnBW als wichtigen Beitrag sowohl zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Heilbronn als auch zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der ZEAG.
Oberbürgermeister Himmelsbach verwies auf den mit EnBW bereits Ende 2000 geschlossenen Standortsicherungsvertrag, der u.a. die wirtschaftliche und rechtliche Eigenständigkeit der ZEAG sowie die Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze der ZEAG an den Standorten Heilbronn und Lauffen festschreibe. In diesem Zusammenhang unterstrich EnBW Vorstandsmitglied Jochum, dass das Karlsruher Energieunternehmen zu seinen Zusagen stehe und die wirtschaftliche Entwicklung der ZEAG nach Kräften fördern werde. Die EnBW freue sich über die Partnerschaft mit der ZEAG. Die ZEAG sei ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen, das mit seiner Dynamik und Zielstrebigkeit gut zur EnBW Gruppe passe. So werde die EnBW ihr Regionalzentrum Neckar-Franken nach Heilbronn verlagern und die Leitung des Regionalzentrums an die ZEAG übertragen. Durch die Verlagerung des Regionalzentrums entstünden am Standort Heilbronn rund 60 neue Arbeitsplätze.
Himmelsbach und Jochum zeigten sich zufrieden, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts bezüglich des Zusammenschlusses ZEAG/EnBW in Gesprächen ausgeräumt werden konnten. Die Bedenken hätten auf der Annahme beruht, dass es noch keinen ausreichenden Wettbewerb um Privatkunden auf dem Strommarkt gibt. Wichtige Voraussetzung für die Zustimmung der Kartellbehörde war nach Angaben von Gerhard Jochum die Umsetzung von Maßnahmen der ZEAG und EnBW, die die kartellrechtlichen Bedenken kompensierten. So sei vereinbart worden, dass die ZEAG ihre Netznutzungsentgelte für Strom zum 1. September 2002 senkt und die neuen Preise im Internet veröffentlicht. Desweiteren habe die EnBW von ihr belieferten Strom-Verteilerwerken im Umland von Heilbronn ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Mit diesen Maßnahmen werde nach Auffassung des Bundeskartellamts Wettbewerbern der Marktzugang in der Region erleichtert.
Mit der Übertragung der städtischen ZEAG-Anteile hält die EnBW nunmehr 62,22 Prozent der Stimmrechte der ZEAG (vorher 12,1 Prozent). Damit hat die EnBW den Schwellenwert zur Abgabe eines Pflichtangebots von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte überschritten und ist laut Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) verpflichtet, allen außenstehenden ZEAG-Aktionären ein Angebot zum Kauf ihrer ZEAG-Aktien zu unterbreiten. Ein solches Angebot werde, so Gerhard Jochum, in den nächsten Wochen erstellt und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Prüfung übermittelt. Nach Genehmigung der Angebotsunterlage durch die Behörde werde das Angebot entsprechend den Vorschriften des WpÜG veröffentlicht.
Schuldenabbau hat oberste Priorität
Zu den 159,1 Millionen Euro aus dem Aktienverkauf kommen noch Einkünfte aus einer früheren ZEAG-Dividendenausschüttung, so dass der Stadt Heilbronn nunmehr eine Gesamtsumme von 178,2 Millionen Euro zur Verfügung steht. "Der Schuldenabbau hat bei der Verwendung des Geldes für uns oberste Priorität, damit auch künftige Generationen solide wirtschaften können", betonte Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach: Fast zwei Drittel der Einnahmen werden für den Schuldenabbau im städtischen Haushalt (83,6 Millionen Euro) und für die Stärkung der Finanzkraft der Stadtwerke (25,6 Millionen Euro) eingesetzt.
Darüber hinaus hatte der Gemeinderat schon im Februar ein Paket mit Zukunftsinvestitionen geschnürt: 42,4 Millionen Euro gehen in einen Zukunftsfonds Bildung und Forschung, der zum Ausbau des Hochschulstandortes Heilbronn reserviert werden soll. 25,56 Millionen Euro sind für eine Großveranstaltungshalle bzw. Flächenerwerb Bahngelände vorgesehen. Mit 1 Million Euro soll schließlich eine Bürgerstiftung gegründet werden.
Die nächsten Schritte
Für den Schuldenabbau hat die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, laut dem die Verbindlichkeiten innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre radikal zurückgefahren werden. Sah der Doppelhaushalt 2002/2003 einen Schuldenstand von 134,4 Millionen Euro zum Jahresende 2003 vor, so werden es nach Einsatz der ZEAG-Gelder nur noch zirka 50 Millionen Euro sein.
Das Kapital für die Zukunftsinvestitionen wird vorübergehend angelegt; der Gemeinderat wird nach der Sommerpause über eine längerfristige Anlage in Fonds, festverzinslichen Wertpapieren oder ähnlichen Anlageformen entscheiden.