EnBW Chef Goll: CDU-Kritik an Regulierungsbehörde ist opportunistisch

Die Kritik der CDU-Opposition an der Entscheidung der Regierungskoalition, 2004 entsprechend den Forderungen der EU-Kommission eine Regulierungsbehörde für Energie zu schaffen, ist für den Vorsitzenden des Vorstands der EnBW Energie Baden-Württemberg AG ein Beleg für die heutige Orientierungslosigkeit der Partei in Energiefragen.

"Die letzte Regierung unter Kanzler Kohl hat den Wettbewerb in Energie freigegeben. Diese Entscheidung war das beste Konjunkturprogramm der letzten Jahre. In seiner Konsequenz erfordert es die staatliche Kontrolle der Neutralisierung der Netze und die Verhinderung der Quersubventionierung der Energie durch überhöhte Netzentgelte. Das muss auch die CDU wissen, zumal ihre Europaabgeordneten diesen Kurs nachdrücklich vertreten", sagte Goll.

"Ich empfinde es als ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die Partei des Ludwig Erhard heute auf der Seite derer kämpft, die dem Wettbewerb Prügel in den Weg werfen." Nach Meinung von Goll belegt dieser Vorgang, dass der Bundes-CDU heute das energiepolitische Koordinatensystem verloren gegangen ist und energiepolitische Stellungnahmen aus rein opportunistischen Absichten gespeist sind.

"In existentiellen Grundfragen der Gesellschaft hilft Opportunismus nicht weiter. Es ist höchste Zeit, dass die CDU in der Energiepolitik klar Position bezieht, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verspielen will. Das gilt nicht nur für Fragen des Wettbewerbs, sondern auch für Fragen der angestrebten Erzeugungsstruktur und insbesondere der Kernenergie" erklärte Goll abschließend.