EU-Kommissarin Hedegaard: „Wir müssen der Welt beweisen, dass wir uns in der Klimapolitik einigen können“

Wenige Wochen vor dem Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún skizzierte Connie Hedegaard, die EU-Kommissarin für Klimaschutz, bei einem Debatten-Abend der Stiftung Energie & Klimaschutz am 19. Oktober in Stuttgart die Position der Europäischen Union zu aktuellen Fragen der Klimapolitik. In einer mit Baden-Württembergs Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ,Tanja Gönner, dem EnBW-Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Villis, Dr. Felix Christian Matthes vom Öko-Institut und Joachim Schnurr von der GFA ENVEST GmbH hochkarätig besetzten Diskussionsrunde zum Thema „Internationale Klimaschutzprojekte – CDM“ debattierte Hedegaard über das Handelssystem für CO2-Zertifikate. Dabei plädierte sie für eine Überarbeitung des mit dem Kyoto-Protokoll geschaffenen flexiblen Projektmechanismus CDM (Clean Development Mechanism).

Als „überzeugte Kämpferin für ein weitreichendes Klimaabkommen“ begrüßte Moderator Prof. Stephan Ferdinand die EU-Kommissarin, die direkt vom Europäischen Parlament in Straßburg ins Zuffenhausener Porsche-Museum gekommen war, um an dem Debatten-Abend der Stiftung der EnBW Energie Baden-Württemberg AG teilzunehmen.

„Die EU ist nicht das Problem, wir waren in Kopenhagen bereit, einem rechtlich verbindlichen Regelwerk zuzustimmen“, so die dänische Politikerin vor den rund 130 geladenen Gästen in ihrem Eröffnungsvortrag. Die Europäische Union habe das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und bis 2020 verbindliche CO2-Reduktionziele von 20 Prozent gemessen am Stand von 1990 zugesagt. „Wir haben sogar mehr getan, als wir versprochen haben.“ Nun müssten sich auch andere Staaten bewegen. Bei der UNO-Klimakonferenz im chinesischen Tianjin Anfang Oktober habe es allerdings nur wenig Fortschritte gegeben. Außerdem habe es seit Kopenhagen weder aus den USA noch aus China neue Signale gegeben. Ziel der EU für den Weltklimagipfel vom 29. November bis 10. Dezember 2010 in Mexiko müsse deshalb ein schrittweises Vorgehen sein. Wichtige Entscheidungen könnten beispielsweise für den Schutz von Tropenwäldern und für technologischen Austausch getroffen werden. Auch müsste die den Entwicklungsländern in Kopenhagen zugesagte Anschubfinanzierung auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Die EU habe diesbezüglich ihre Hausaufgaben gemacht. „Wenn wir der Welt beweisen, dass bei solchen wesentlichen Punkten eine Übereinstimmung erreicht werden kann, wird es beim Weltklimagipfel 2011 möglicherweise einfacher werden, sich über eine künftige Rechtsverbindlichkeit zu einigen.“

Keine Lösung sieht Hedegaard in einer einseitigen neuen Verpflichtungsperiode der EU nach dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll. Ohne Bedingungen würde dies den politischen Druck von den USA, China und anderen Staaten nehmen. „Das wäre extrem unklug.“ Um ein internationales Abkommen zu ermöglichen, komme es stattdessen darauf an, dass sich die Staaten bewegen, die bisher keine bindenden Verpflichtungen unterzeichnet haben.

Der Weltklimagipfel in Cancún müsse auch die Grundlage schaffen, um neue und weiterreichende Mechanismen für den Emissionshandel zu etablieren, so Hedegaard. Mit dem im Kyoto-Protokoll vereinbarten Clean Development Mechanism (CDM) können Unternehmen aus Industrieländern in Projekte zur Treibhausgasreduzierung in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren, um so Emissionszertifikate zu generieren. „Ein gut funktionierender CO2-Markt ist grundlegend, um Emissionsminderungen kosteneffizient voranzutreiben.“ Der Zertifikatshandel unter dem Europäischen Emission Trading System (ETS) mache 90 Prozent des globalen CO2-Handels aus, erklärte Hedegaard. „Wir müssen den CDM neu ordnen, damit er glaubwürdig und effizient bleibt“, so ihre Forderung.

CDM sei in vielerlei Hinsicht eine „Erfolgsgeschichte“. Anlass zu Kritik gebe jedoch die sehr ungleiche Verteilung der derzeit fast 2.500 Projekte. Die meisten CDM Projekte finden in China, Indien, Korea und Brasilien statt, lediglich 52 in Afrika, davon 17 in Südafrika - es gibt also nur 35 Projekte in anderen afrikanischen Staaten. „Der CDM muss vereinfacht werden und sich viel mehr auf schwächere Länder konzentrieren“, so Hedegaards Rückschluss. Um es Schwellenländern zu ermöglichen, CO2 Emissionen zu reduzieren, seien in Zukunft sektorale statt rein projektbezogenen Mechanismen nötig, um die Branchen zu erfassen, die sich am stärksten entwickeln.

Es gibt, so die EU-Kommissarin, auch „ernste Probleme hinsichtlich der ökologischen Integrität“ mancher Projekte, weshalb die EU derzeit strengere Maßgaben für CDM aus Industriegasen vorbereitet. Hintergrund sind Berichte über den Missbrauch von anerkannten CDM Projekten z. B. zur Vernichtung des Kältemittels HFC-23. „Wir haben die Vision, das ETS mit anderen CO2-Handelsystemen so schnell wie möglich zu vernetzen“, sagte Hedegaard abschließend. Ein Netzwerk von Handelssystemen mit sektoralen Mechanismen als Verbindung wäre „das Rückgrat“ eines gemeinsamen CO2-Marktes.

CDM und auch der Mechanismus Joint Implementation (JI), unter den gemeinsame Projekte von Industrieländern zur Emissionsminderung fallen, befinden sich in einer großen Legitimitätskrise, so die These von Dr. Felix Christian Matthes, Forschungs-Koordinator Energie- und Klimapolitik des Öko-Instituts e. V., Berlin. Matthes forderte eine Reform des CDM. „Nötig ist eine Nutzungsbegrenzung mit Blick auf die Projekttypen. Wir müssen die Qualität sichern und uns darüber unterhalten, welche Staaten möglicherweise nicht mehr daran teilnehmen.“ Ein Zwischenschritt für eine mittelfristige Lösung könne die Abdiskontierung bestimmter Projekte, etwa zur Beseitigung von Industriegasen, sein. Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Baden-Württemberg, mahnte hingegen zur Vorsicht bei der Frage, ob Staaten aus dem System ausgeschlossen werden sollten: „Verhindern wir damit nicht eher die flexiblen Mechanismen?“ Gönner äußerte sich positiv zu den projektbasierten Investitionsmöglichkeiten. „Nicht jede gute Idee ist in der Umsetzung gleich erfolgreich“, die Frage sei, wie das Bestehende so verbessert werden kann, dass gute Ergebnisse erreicht werden. „Ich glaube, dass man für Investitionen im Ausland verlässliche Rahmenbedingungen braucht.“

Joachim Schnurr, Geschäftsführer der GFA ENVEST GmbH hob aus Sicht eines Projektentwicklers die große Unsicherheit im CO2-Markt hervor, weil kein legales Regelwerk für die Zeit nach 2012 existiere. „Die Folge ist, dass es derzeit kaum Investitionen in CDM und JI Projekte gibt.“ Das ETS stelle indes keine Alternative zum globalen Emissionsmarkt dar. „Wir sehen derzeit kaum Chancen für CDM Projekte im EU-ETS, weil das Angebot an Zertifizierungen die Nachfrage voraussichtlich überschreiten wird.“ Dagegen gebe es etwa Pläne für Emissionsmärkte in China und Australien. In Russland werde sogar über einen neuen Emissionsmarkt in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion als Gegengewicht zum ETS diskutiert. „Wir brauchen eine wesentlich höhere Flexibilität bei den Mechanismen, mehr Chancen, um CDM voranzutreiben und weitere Ansätze, um auch den Entwicklungsländern eine Chance zu geben, sich aktiv am Carbonmarkt zu beteiligen“, so Schnurrs Fazit.

Die EnBW ist seit 2007 im Themenfeld CDM tätig, berichtete der EnBW- Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis. Für ihn sind nachhaltige Rahmenbedingungen unerlässlich, um in Projekte im Ausland zu investieren. „Wir wollen in verschiedenen Ländern gemeinsam mit Partnern aus der Region investieren. Nicht nur, um Zertifikate zu generieren, sondern auch, um den Klimaschutz und die Entwicklung in diesen Länder zu fördern.“ Auf die Frage zum Abschluss der Debatte, wann es einen weltweiten Emissionshandel geben werde, antwortete EU-Kommissarin Hedegaard: „Ich denke, unter günstigen Voraussetzungen könnten wir im Jahr 2020 ein OECD-weites Emissionshandelssystem haben.“

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