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Palmers Polemik ist Ergebnis energiepolitischer Vorurteile

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Mit Empörung hat die EnBW die Ausführungen des Abgeordneten Boris Palmer, GRÜNE, im Landtag zu Sicherheitsfragen im Kernkraftwerk Philippsburg zur Kenntnis genommen. Anknüpfend an eine in Teilen irreführende Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums über angebliche Mängel im Sicherheitsmanagement dieses Kraftwerks, polemisiert Palmer mit viel Emotion und unzulässigen Vergleichen gegen angebliche Unterlassungen durch die EnBW und angebliches Fehlverhalten des Landesumweltministers. Mit dieser Polemik will er vor allem die Kernkraft als Energieform an sich diskreditieren. Aus Fragen zu den schwierigen Nachberechnungen im Altfall Philippsburg 2001, um die es hier tatsächlich nur geht, erwächst somit unversehens der Eindruck einer aktuellen Sicherheitsproblematik in diesem Kraftwerk. Tatsächlich aber gibt es diese nicht. Was zurückbleibt, ist zum einen eine erneute Niederlage für den Versuch, den öffentlichen Diskurs über die Kernkraft mit kritischer Sorgfalt, aber auch mit ideologiefreier Sachlichkeit und Fairness zu führen. Zum anderen stellt dieses Verhalten gerade das in Frage, was sich vor allem grüne Politik selbst als Erfolg zurechnet - die national gültige und von der EnBW mitgetragene Vereinbarung über den Ausstieg aus der Kernenergie, gelegentlich gerade von den Grünen als "Atomkonsens" gefeiert. Dort sind abschließend verbindliche Restlaufzeiten für die Kernkraftwerke in Deutschland vereinbart, aber zugleich auch die Fairness und Zuverlässigkeit, deren verantwortlich gesicherten Betrieb bis zum Ausstieg ohne mutwillige Störungen und Behinderungen zu dulden. Alles andere wäre übrigens eine ökologische Katastrophe.

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