Zusammenschlussvorhaben von EnBW und Stadtwerke Ludwigsburg formal angemeldet

Stuttgart. Die EnBW Regional AG und die Stadtwerke Ludwigsburg GmbH streben nach wie vor eine Intensivierung der Zusammenarbeit über eine Beteiligung an. Dazu hat die EnBW Regional AG am 24. Mai 2005 den geplanten Beteiligungserwerb an den Stadtwerken beim Bundeskartellamt formal angemeldet. Einer Partnerschaft der Stadtwerke mit der EnBW Regional AG hatte der Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg bereits im November 2003 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die EnBW bringt entsprechend des damaligen Beschlusses ihr Ludwigsburger Stromnetz und ihre darüber versorgten Kunden in die Stadtwerke Ludwigsburg ein und wird mit einem Anteil von 35 Prozent neuer Gesellschafter der Stadtwerke. Weil der Wert des eingebrachten Netzes und der Kunden einer Beteiligung von 45 Prozent entsprochen hätte, zahlen die Stadtwerke Ludwigsburg 18 Millionen Euro als Ausgleich an die EnBW Regional AG.

EnBW hat sich jetzt zu einer formalen Anmeldung des Beteiligungsvorhabens entschlossen, nach dem das Bundeskartellamt in Vorgesprächen Bedenken geäußert hatte, weil in der Gasversorgung die EnBW der Vorlieferant der Stadtwerke Ludwigsburg ist und auf dem Gasmarkt noch keine ausreichenden wettbewerblichen Rahmenbedingungen herrschen. Das zwischenzeitlich erwogene alternative Modell einer Zusammenarbeit, eine „Stromversorgung Ludwigsburg“ zu gründen, hat das Kartellamt im Februar 2005 ebenso wenig positiv aufgenommen; die EnBW hätte Stromnetz und –kunden eingebracht und die Stadtwerke Ludwigsburg hätten federführend beteiligt werden sollen. Diese Reaktion hat die Beteiligten überrascht, weil sie im Grund bisher erkennbaren Tendenzen in der Behandlung solcher Projekte durch die Aufsichtsbehörde widerspricht.

Nach Prüfung der neuen Situation haben sich die Partner entschlossen, an ihrem ursprünglichen Konzept festzuhalten. Die EnBW hat das Beteiligungsvorhaben formal beim Bundeskartellamt angemeldet und ist entschlossen, es gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg durchzufechten vor dem Hintergrund eines sich fortschreitend liberalisierenden Gasmarktes. Damit verfolgen EnBW Regional AG und Stadtwerke Ludwigsburg weiterhin das Ziel, die bisher schon gute Zusammenarbeit auf dem Weg einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung zum Nutzen der Kunden und aller Beteiligten zu intensivieren. Schon jetzt sollen Möglichkeiten der Zusammenarbeit untersucht und im Rahmen des Zulässigen rasch umgesetzt und genutzt werden. EnBW wird hierbei die Stadtwerke Ludwigsburg beim Aufbau von Know-how und einer Organisationsstruktur im Geschäftsfeld Strom soweit möglich unterstützen.