EnBW fordert Chancengleichheit und Fairness beim Emissionshandel
Karlsruhe. Mit wachsender Sorge verfolgt die EnBW Energie Baden-Württemberg AG den derzeitigen Stillstand bei den Verhandlungen zur Ausprägung des Emissionsrechtehandels in Deutschland. Gerade im Hinblick auf die ökologische und ökonomische Tragweite der nun festzusetzenden Regelungen sollten alle Möglichkeiten zu einer aktiven Mitgestaltung mit Nachdruck und Engagement weiterverfolgt werden. "Wir bedauern die Aussetzung der Gespräche zwischen der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung insbesondere deshalb, weil wir der festen Überzeugung sind, dass eine vernünftige und akzeptable Lösung durchaus erreichbar ist", teilte das Unternehmen am Freitag in Karlsruhe mit. Im Übrigen gebe es keine Alternative zu Verhandlungen.
Der Emissionshandel ist – so die EnBW – ein im Grundsatz positives und zu begrüßendes Instrument. Im Prinzip befinde sich die EnBW daher durchaus im Einvernehmen mit dem Ziel der Bundesregierung, das Instrument Emissionshandel zur Minderung von schädlichen Klimagasen zu nutzen.
Die EnBW sei sich als drittgrößtes Energieunternehmen Deutschlands ihrer großen Verantwortung für eine zugleich sichere und umweltfreundliche Energiebereitstellung sehr bewusst. "Wir nehmen die Belange des Klimaschutzes ernst und sind daher bereit, unseren Beitrag zu einer weiteren Emissionsreduzierung zu leisten. Im Gegenzug erwarten wir allerdings von der Bundesregierung faire Bedingungen und Chancengleichheit im nationalen und internationalen Wettbewerb. Beides ist für unser Unternehmen auf Basis der aktuellen Eckpunkte zum nationalen Allokationsplan leider noch nicht gegeben", so Professor Dr. Thomas Hartkopf, Vorstand Technik der EnBW AG.
Die EnBW befürchtet wegen ihres derzeit noch hohen Anteils der Kernenergie im Energiemix eine "dramatische Benachteiligung im Vergleich zu Wettbewerbern". Durch den Ausstieg aus der Kernenergie gehen der EnBW bis zum Ende der ersten beiden Handelsperioden im Jahre 2012 1.862 Megawatt Erzeugungskapazität verloren. Das sind über 15 Prozent der derzeit installierten Leistung und 20 Prozent der heutigen Erzeugung der EnBW. "Wir wollen diese Leistung gern durch Neuinvestitionen in Deutschland ersetzen", betont Professor Dr. Thomas Hartkopf. Im Vergleich zu Kohlekraftwerken sollen jedoch die Kernkraftwerke, die keinerlei schädliche Klimagase emittieren, mit erheblich weniger Emissionszertifikaten ausgestattet werden. „Das darf nicht sein“, so Thomas Hartkopf. Es könne nicht angehen, dass die EnBW durch den Atomkonsens, zu dem das Unternehmen als verlässlicher Partner weiterhin stehe, nun im Emissionshandel zusätzlich benachteiligt werden soll. Hartkopf: "Das kommt einer nachträglichen Bestrafung der Kernenergieindustrie gleich. Eine solche Diskriminierung wird jedoch von der Ausstiegsvereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen."
Derzeit ist vorgesehen, dass der Ersatz von alten Kohlekraftwerken zu einer höheren Zertifikateausstattung führt als der Ersatz von Kernkraftwerken. Problematisch ist weiterhin, dass Kernkraftwerksbetreiber beim Ersatz von stillzulegenden Kernkraftwerken durch konventionelle Bestandskraftwerke keine Zertifikate erhalten, die diese Mehremissionen abdecken.
Die EnBW fürchtet, dass damit die Betreiber von Kernkraftwerken durch die vereinbarungsgemäße Umsetzung des Kernenergieausstiegs im Wettbewerb erheblich benachteiligt werden. Beim Neubau eines einzigen Gaskraftwerkes könnten Kernenergiebetreiber um einige hundert Millionen Euro schlechter gestellt sein als etwa Braunkohlekraftwerksbetreiber, die für den Umstieg auf Gas mit erheblich mehr Zertifikaten belohnt werden. "Was wir fordern, ist Chancengleichheit in der Behandlung von konventionellen Altanlagen und Kernkraftwerken. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für fairen Wettbewerb im Sinne der Kunden", so Hartkopf. Hartkopf appelliert an die energiepolitische Vernunft der Bundesregierung: "Ein so gutes Instrument wie der Emissionshandel darf durch krasse Ungleichbehandlung nicht entwertet werden."