EnBW wurde nicht mehrheitlich von EDF übernommen
Karlsruhe. Die Presseagentur AFP hat heute die Meldung verbreitet, wonach die Electricité de France (EDF) die Stimmrechte der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) an der EnBW in Höhe von 34,5 % übernommen habe und nunmehr mit einem Stimmrechtsanteil von 69 % die EnBW kontrolliere. Diese Meldung ist falsch. Sowohl OEW, als auch EDF halten 34,5 % der Stimmrechte an EnBW.
Bereits im Zuge der Veräußerung des Landesanteils an der EnBW an EDF hatten OEW und EDF im Jahre 2000 eine Aktionärsvereinbarung über die gemeinsame und abgestimmte Ausübung der Stimmrechte aus den Aktien an der EnBW abgeschlossen. Dies hatte zur Folge, dass OEW und EDF gemeinsam ein Zusammenschlußkontrollverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel anmeldeten, das am 07.02.2001 mit einer Freigabeentscheidung der EU-Kommission abgeschlossen wurde und die Übernahme des Landesanteils an EnBW durch EDF ermöglichte. OEW und EDF haben daraufhin der EnBW im März 2001 ihren Anteilsbesitz an der EnBW nach den Bestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes gemeldet und EnBW hat diese Meldungen veröffentlicht.
Die Stimmrechte der beiden Konsortialpartner OEW und EDF werden nach den Bestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes auch jeweils dem anderen Vertragspartner zugerechnet. Daher haben die OEW und die EDF auch im April 2002 jeweils einen zurechenbaren Stimmrechtsanteil in Höhe von 69 % an EnBW gemeldet. Hintergrund dieser Meldung ist eine Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes, die zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist und zum 01.04.2002 die Meldung des gesamten Aktienbesitzes über 5 % an sämtlichen börsennotierten inländischen Aktiengesellschaften im Sinne einer Bestandsaufnahme erforderlich machte. Die aufgrund dieser Meldepflicht bei EnBW eingegangenen Meldungen des Anteilsbesitzes wurden - entsprechend der ebenfalls bestehenden gesetzlichen Verpflichtung der EnBW ? heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Diese Meldungen geben den Stand des Anteilsbesitzes an EnBW wieder, der seit dem Frühjahr 2001 unverändert ist.