EnBW befürchtet Wettbewerbsnachteile durch den Emissionshandel
Karlsruhe. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist besorgt, dass der anhaltende Stillstand bei den Verhandlungen zwischen der Industrie und der Regierung über die Einzelheiten des Emissionshandels in Deutschland das Verabschieden eines fairen Regelwerks behindert. "Wir befürchten, dass die Gespräche zwischen Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium zu einer unausgewogenen Lösung führen. Es besteht die Gefahr, dass ein fairer Einstieg in das klimapolitisch wünschenswerte Instrument des Emissionshandels misslingt und dadurch der Wettbewerb unter den deutschen Unternehmen dramatisch verzerrt wird", teilte das Unternehmen in Karlsruhe mit.
Die EnBW stehe als drittgrößtes Energieunternehmen Deutschlands mit den im Wettbewerb geringsten spezifischen CO2-Emissionen zu ihrer großen Verantwortung für eine zugleich sichere und umweltfreundliche Energiebereitstellung. "Wir wollen auch zukünftig die Belange des Klimaschutzes bei unserer Energiebereitstellung berücksichtigen und sind daher bereit, auch und gerade vor dem Hintergrund des Kernenergieausstiegs unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Im Gegenzug erwarten wir allerdings von der Bundesregierung faire Bedingungen und Chancengleichheit im nationalen und internationalen Wettbewerb. Dabei geht es uns nicht um sogenannte Investitionssicherheit, sondern um Chancengleichheit beim Bau von effizienten Ersatzanlagen für unsere Kernkraftwerke, sowie um faire Ausgangsbedingungen für den Betrieb unserer konventionellen Kraftwerke. Beide Punkte sehen wir durch den derzeitigen politischen Prozess gefährdet", so Professor Dr. Thomas Hartkopf, Vorstand Technik der EnBW AG.
Die EnBW befürchtet wegen ihres hohen Anteils an Kernenergie eine "dramatische Benachteiligung im Vergleich zu Wettbewerbern". Durch den Ausstieg aus der Kernenergie gehen der EnBW bis zum Ende der ersten beiden Handelsperioden im Jahre 2012 1.862 Megawatt Erzeugungskapazität verloren. Das sind über 15 Prozent der derzeit installierten Leistung und 20 Prozent der heutigen Erzeugung der EnBW. "Wir wollen diese Leistung gern durch Neuinvestitionen in Deutschland ersetzen", betont Professor Dr. Thomas Hartkopf.
Nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums sollen ältere Braunkohlekraftwerke üppig mit Zertifikaten ausgestattet werden, während Investitionen in den Ersatz von Kernkraftwerken erheblich weniger Emissionszertifikate erhalten. "Das darf nicht sein", so Thomas Hartkopf. Es könne nicht angehen, dass die EnBW durch die Vereinbarung zum Ausstieg aus der Kernenergie, zu der das Unternehmen als verlässlicher Partner weiterhin stehe, nun im Emissionshandel zusätzlich benachteiligt werden soll. Hartkopf: "Das kommt einer nachträglichen Bestrafung der Unternehmen mit hohem Kernenergieanteil gleich. Die Ausstiegsvereinbarung schließt eine solche Diskriminierung jedoch ausdrücklich aus."
Derzeit ist vorgesehen, dass der Ersatz von alten Kohlekraftwerken zu einer höheren Zertifikateausstattung führt als der Ersatz von Kernkraftwerken. Im Gegensatz zu den Betreibern alter Kohlekraftwerke würde EnBW beim Ersatz der stillzulegenden Kernkraftwerke ebenso schlecht gestellt wie ein ausländischer Investor.
Problematisch ist weiterhin, dass Kernkraftwerksbetreiber beim Ersatz von stillzulegenden Kernkraftwerken durch konventionelle Bestandskraftwerke keine Zertifikate erhalten, die diese Mehremissionen abdecken. "Unser moderner konventioneller Kraftwerkspark muss schon in 2005 die Energiebereitstellung aus dem stillzulegenden Kernkraftwerk Obrigheim übernehmen. Dadurch entstehen bei uns zwangsläufig Mehremissionen. Wenn wir dafür keine zusätzlichen Zertifikate erhalten, müssen wir vom Start weg Emissionsrechte zukaufen oder Strom möglicherweise sogar aus älteren, emissionsintensiveren Braunkohlekraftwerken teuer am Markt beziehen", so Hartkopf.
Die EnBW AG fürchtet, dass damit die Betreiber von Kernkraftwerken durch die vereinbarungsgemäße Umsetzung des Kernenergieausstiegs im Wettbewerb erheblich benachteiligt werden. Beim Neubau eines einzigen Gaskraftwerkes könnten Kernenergiebetreiber um einige hundert Millionen Euro schlechter gestellt sein als etwa Braunkohlekraftwerksbetreiber, die für den Umstieg auf Gas mit erheblich mehr Zertifikaten belohnt werden. Forderungen nach Investitionssicherheit und Stärkung der Kohle im deutschen Energieträgermix treffen den Kern dieses Problems nicht. "Was wir fordern, ist Chancengleichheit in der Behandlung von konventionellen Altanlagen und Kernkraftwerken. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für fairen Wettbewerb im Sinne der Kunden", so Hartkopf. Hartkopf appelliert an die energiepolitische Vernunft der Bundesregierung: "Ein so gutes Instrument wie der Emissionshandel darf durch krasse Ungleichbehandlung nicht entwertet werden."