Ziele der Liberalisierung
Kosten senken und Überkapazitäten abbauen – so lauteten die Hauptziele der Liberalisierung in der Energiewirtschaft. Die Monopole im Transport und in der Verteilung von Strom und Gas wurden abgeschafft. Der Wettbewerb hielt Einzug und mit ihm Märkte, die über Angebot und Nachfrage die politisch gesteckten Ziele verwirklichen sollten.
1. Preise
Tatsächlich hat die Liberalisierung die Zahl der Energieanbieter enorm erhöht. Unter dem Druck des Wettbewerbs optimierten Versorger ihre Strukturen und Kosten. Es kam zu zahlreichen Fusionen. Unternehmen bereiteten sich auf den schärfer werdenden Wettbewerb vor. Der Gesetzgeber setzte zudem Anreize für mehr Effizienz im Netzbetrieb.
Kurzzeitig senkte dies auch die Preise für die Verbraucher. Doch mit dem Anstieg staatlicher Bestandteile am Strompreis – Steuern, Abgaben und Umlagen – wurde dieser Effekt ins Gegenteil verkehrt. Heute liegt der Anteil von Erzeugung, Transport und Vertrieb im Strompreis wieder auf dem Niveau von 1998, dem Zeitpunkt vor der Liberalisierung. Auch der Strompreis insgesamt hat sich deutlich erhöht, unter anderem aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen, etwa der steigenden weltweiten Nachfrage nach Energie und den politischen Wirren an der Ostgrenze Europas.
Große gewerbliche Stromverbraucher haben von der Liberalisierung profitiert, ihre Preise sind spürbar gefallen und haben sich lange auf relativ niedrigem Niveau gehalten. Nun steigen aber die Preise auch für diese Verbrauchergruppe analog zu dem von Privatkunden, da am Beschaffungsmarkt die Preise für Strom kräftig anziehen.
2. Führende Branche in Europa
Die Politik verband mit der Liberalisierung auch das Ziel, die nationale Energiewirtschaft zu modernisieren und zu einer führenden Branche in Europa und darüber hinaus zu machen. Sie forcierte die Liberalisierung auch auf europäischer Ebene, stieß aber nicht überall auf Gegenliebe. So scheiterte der E.ON-Konzern letztlich am Widerstand Spaniens, den dortigen Versorger Endesa zu übernehmen. Und Frankreich blieb bei seiner staatlich organisierten Energieversorgung.
Immerhin treibt die Europäische Union mit einem „Binnenmarktpaket“ die Liberalisierung weiter voran. Das Ziel eines einheitlichen europäischen freien Energiemarktes bleibt weiter auf der Agenda. Hinzu kommt der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und weg von fossilen: Das fünfte Energiepaket, „Umsetzung des europäischen Grünen Deals“, wurde am 14. Juli 2021 veröffentlicht.