EnBW fordert sektorübergreifenden und sozialverträglich gestalteten CO₂-Mindestpreis

Karlsruhe. Die Energiewende ist ins Stocken geraten. Der Ausbau der Windenergie ist praktisch zum Erliegen gekommen, die Mobilitätswende hat noch gar nicht recht begonnen und die Klimaziele für 2020 sind in weite Ferne gerückt. „Dabei drängt die Zeit und die Lösungen liegen auf dem Tisch“, sagt EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux. „Für diese Lösungen braucht es mutige politische Entscheidungen und ein klares Bekenntnis zur Energiewende“.

Im Klimaschutzplan der Bundesregierung werden ambitionierte Ziele für die Energiewirtschaft sowie für die Sektoren Verkehr und Wärme genannt. „Die aktuelle Debatte um einen sektorübergreifenden CO₂-Preis ist sehr zu begrüßen. Die Bepreisung von Klimagasen auch außerhalb des europäischen Emissionshandels ist seit langem überfällig“, erklärt Frank Mastiaux. Beispiel Heizen: Ein Kunde, der Heizstrom bezieht, der beispielsweise aus Gas gewonnen wird, bezahlt heute schon einen CO₂-Zuschlag. Dieser ist über den Emissionshandel schon im Strompreis enthalten. Heizt ein Kunde hingegen direkt mit Erdgas, fällt kein entsprechender Zuschlag für CO₂ an. „Wir schlagen deshalb vor, auf die Erfahrungen aus dem bestehenden System der Energiebesteuerung zurückzugreifen und darauf aufbauend mit einem Maßnahmenmix die CO₂-Bepreisung auch für die anderen Sektoren einzuführen“.

Konkret fordert die EnBW:

• Die Einführung eines CO₂-Aufschlags auf die Energiesteuern im Verkehrs- und Wärmesektor. Nach Energiewirtschaft und Industrie würden CO₂-Emissionen damit auch sektorübergreifend einen Preis erhalten.
• Die Festsetzung eines nationalen CO₂-Mindestpreises im europäischen Emissionshandel mit einem moderaten Steigerungspfad. Das bedeutet Planungssicherheit für alle Betroffenen, insbesondere für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Konkret sollte dieser auch sektorübergreifend geltende Mindestpreis je Tonne CO₂ bei 25 Euro (2020) liegen, 2025 auf 30 Euro und 2030 auf mindestens 40 Euro steigen.
• Eine grundlegende Reform der Abgabenstruktur für Strom: Die im Verkehrs- und Wärmesektor erzielten Mehreinnahmen des Staates werden über eine Senkung der Stromkosten vollständig an die Verbraucher rückverteilt, u.a. über eine fast vollständige Abschaffung der Stromsteuer.

„Das von uns favorisierte Modell ist effizient, einfach und liefert kurzfristig Ergebnisse für den Klimaschutz. Ein zusätzliches Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr aufzubauen – wie von manchen gefordert – dauert zu lange. Wir brauchen jetzt eine Lösung“, so der EnBW-Chef. „Unser Vorschlag soll alle klimaschädlichen Energieträger moderat stärker belasten“. Auch die mittelständische Industrie profitiert von der vorgeschlagenen Abschaffung der Stromsteuer. Gleichzeitig müssen auch weiterhin Wege zur Entlastung und zur Förderung von klimafreundlichen Energien in der Industrie gefunden werden.

Für den Verbraucher würden Anreize geschaffen, auch im Wärme- und Verkehrssektor nach und nach auf klimaschonendere Technologien umzusteigen. Dank des „sanften“ Anstiegs des Mindestpreises hätten die Verbraucher genügend Zeit, ihr Konsumverhalten anzupassen. Verbraucher, die beispielsweise auf ein Elektroauto umsteigen und eine Wärmepumpe zum Heizen einsetzen, würden in dem vorgeschlagenen System sogar deutlich finanziell entlastet.

Rückenwind bekommt die EnBW in ihrer Argumentation durch ein aktuelles Gutachten des energiewirtschaftlichen Beratungsunternehmen Connect Energy Economics aus Berlin. In ihrer Untersuchung kommen die Berater zu dem Schluss, dass eine Weiterentwicklung der CO₂-Bepreisung zu einer effektiven, sozial vertretbaren und schnellen Senkung des CO₂-Ausstoßes führen würde. Der Mix aus Mindestpreis, Sektorkopplung und Entlastung des Strompreises könnte „eine nachhaltige Entwicklung einleiten, die sozialverträglich und für Verbraucher sowie für Investoren gut planbar ist“, schreiben die Berater.