Energieversorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und Politik - Kernenergie, Klimaschutz und Energiepreise im Zentrum der Reden

Stuttgart. Auf dem Kommunalen Energietag der EnBW Regional AG bezeichnete der Vorsitzende des Vorstands der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Prof. Dr. Utz Claassen, vor rund 1000 Bürgermeistern und Kommunalpolitikern, den Klimaschutz als eine der zentralen Herausforderungen der globalen und regionalen Energiepolitik. „Eine vernünftige Energiepolitik muss die Gesetze der Physik, der Chemie und der Ökonomie respektieren. So muss es vor dem Hintergrund der zum Teil dramatischen Klimaveränderungen auch erlaubt sein, über eine Modernisierung der Vereinbarungen zum Kernenergieausstieg nachzudenken“, so Claassen.  Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther H. Oettinger sprach sich in seiner Rede dafür aus, die Frage nach einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in einigen wenigen Jahren erneut zu prüfen. Notfalls sei er dafür, dass eine Option in das Bundesgesetz aufgenommen werde, die es den Bundesländern ermöglichen könnte, zu beschließen, dass die Laufzeiten der im jeweiligen Bundesland existenten Kernkraftwerke per Landtagsbeschluss verlängert werden können. „Wer weiß, dass der Zubau von regenerativen Energien noch Zeit benötigt, wir aber gleichzeitig CO2-Emissionen reduzieren und den Klimaschutz verbessern müssen, können wir jetzt nicht auf Kernenergie verzichten“, so Ministerpräsident Günther Oettinger.

Oettinger wies zudem darauf hin, dass es weltweit eine Renaissance  der Kernkraft gebe und der deutsche Sonderweg ein falscher Weg sei. „Wenn es beim derzeit gültigen Ausstieg aus der Kernkraft bleibt, verabschiedet sich Baden-Württemberg bis zum Jahr 2022 zu 100 Prozent aus der Kernenergie – 2005 ging das Kernkraftwerk Obrigheim bereits vom Netz, 2009 würden Neckarwestheim 1, 2012 Phillipsburg 1, 2018 Phillipsburg 2 und 2022 Neckarwestheim 2 folgen. Dann bleibt nur der Import von Strom aus ausländischen Kernkraftwerken oder der verstärkte Einsatz fossiler Brennstoffe mit erhöhten C02-Ausstoß“

Ziel der baden-württembergischen Energiepolitik sei eine effiziente Energieverwendung – keine Energieverschwendung. Aber Baden-Württemberg sei unverändert ein Wachstumsland. Jährlich wachse die Einwohnerzahl im Land um rund 35.000 Menschen. Aus diesem Wachstumsmoment ergebe sich auch ein weiter wachsender Energiebedarf für das Land. Die baden-württembergische Landesregierung setze daher auf eine Energiepolitik, die eine eigenständige Energieversorgungsstruktur mit eigenständiger Energieerzeugung, fairen Preisen für Industrie, Gewerbe und Privatkunden sowie der Verwirklichung der Klimaschutzziele nach dem Kyotoprotokoll ermögliche.

Für den EnBW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Utz Claassen ist die Kernenergie ein wichtiger Schlüssel zur Reduktion der  klimaschädlichen C02-Emissionen. „Die EnBW ist bereits heute unter den großen Energieunternehmen jenes mit dem geringsten CO2-Ausstoß.“ Und mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien machte Claassen deutlich, dass die EnBW das erste Energieunternehmen sei, das sich weiterhin für die Förderung der erneuerbaren Energien nach dem derzeitigen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgesprochen habe. Bezogen auf Baden-Württemberg formulierte Claassen ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft. „Die EnBW setzt auf den Ausbau der Wasserkraft im Land. Allein der geplante Neubau des Wasserkraftwerks Rheinfelden führt zu einer Leistungserweiterung, die der Kapazität von 350 Windkraftanlagen entspricht.“ Auch die Geothermie und die Biomasse wird die EnBW überall dort, wo es ökonomisch sinnvoll und vertretbar ist, fördern.

Die EnBW sei von Anfang an ein engagierter Promoter für mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft gewesen. Mit dem EnBW-Modell zur Anreizregulierung habe sie wesentliche Grundlagen in die Gesetzgebung einbringen können, die nun die Basis für das bevorstehende Wirken des Regulierers darstelle. „Ihm gegenüber wollen und werden wir gern Transparenz schaffen, in dem wir unsere Kostenkalkulationen offen legen. Aber die öffentliche Offenlegung für jeden – und damit auch für jeden Wettbewerber - ist das Ende und nicht der Anfang von Wettbewerb“, so Prof. Dr. Claassen mit Blick auf aktuelle Forderungen zur Gaspreisthematik.

„Die Bundesnetzagentur beginnt ihre Arbeit nicht erst, sondern wir sind mittendrin“, das erklärte deren Präsident Matthias Kurth. „Natürlich gibt es unterschiedliche Interessenlagen, aber die Energiebranche ist so wichtig, dass wir uns einen Stillstand nicht leisten können.“ Kurth rief die Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf: „Wo gute und sachliche Argumente kommen, werden wir diese berücksichtigen. Für Deutschland wäre es ein Standortnachteil, wenn wir die Potenziale nicht nutzen könnten. Wir haben die Chance, durch schnelles Handeln wieder nach vorne zu kommen. Schnelle Klärungen können dem Standort, der Branche und auch Baden-Württemberg gut tun“.

Der Kommunale Energietag der EnBW Regional AG ist die mit Abstand größte Informationsveranstaltung dieser Art in Baden-Württemberg. Am Vormittag konnten sich die Bürgermeister und Kommunalpolitiker in zahlreichen Fachforen aus erster Hand über Themen wie zum Beispiel die Entwicklung der Energiepreise, Auswirkungen des Energiewirtschaftsgesetzes, Möglichkeiten des Klimaschutzes, Steigerung der Energieeffizienz oder den Energiepass für öffentliche Gebäude informieren. Zudem wurden Modellprojekte wie die Energieagentur Ravensburg vorgestellt. Ziel des Kommunalen Energietags der EnBW ist es, den Kommunalpolitikern über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen habhafte Informationen zu vermitteln.