Aufklärung von Fehlverhalten im Kernkraftwerk Philippsburg: EnBW informiert über erweiterten Kenntnisstand – es besteht Klarheit, dass die Sicherheit der Anlagen jederzeit gewährleistet war
Karlsruhe. Wie bereits am 13. April 2016 gemeldet, befasst sich die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) derzeit intensiv mit der Aufklärung von Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter eines externen Dienstleisters bei der Durchführung von Prüfungen im Kernkraftwerk Philippsburg (KKP). Das Fehlverhalten hatte die EnKK entdeckt und unmittelbar der Aufsichtsbehörde (Umweltministerium Baden-Württemberg) mitgeteilt. Die EnKK hat für die umgehende und umfassende Aufarbeitung des Sachverhalts eine Task Force gebildet, deren Erkenntnisse auch an die Aufsichtsbehörde übermittelt werden.
Durch die intensive Aufarbeitung hat sich der Kenntnisstand zwischenzeitlich erweitert, so dass die EnKK heute darüber die Aufsichtsbehörde und die Öffentlichkeit informieren kann. Es hat sich bestätigt, dass in acht Fällen die Prüfung von Messeinrichtungen zur radiologischen Überwachung von KKP 2 nur vorgetäuscht wurde. Hinzugekommen ist ein weiterer, gleich gelagerter Fall einer vorgetäuschten Prüfung in der abgeschalteten Anlage KKP 1. An allen nun insgesamt neun Fällen war laut Dokumentation ein externer Mitarbeiter („Mitarbeiter 1“) beteiligt. Dieser Mitarbeiter hat in acht von diesen neun Fällen mit Unterschrift bestätigt, die Prüfung jeweils selber durchgeführt zu haben, obwohl sie in Wirklichkeit nicht durchgeführt wurde. Einer der neun Fälle ist anders gelagert. Hier hat ein zweiter externer Mitarbeiter („Mitarbeiter 2“) mit Unterschrift bestätigt, dass Mitarbeiter 1 und 2 die Prüfung durchgeführt haben, ohne dass dies den Tatsachen entsprach. Wenn durch eine der nur vorgetäuschten Prüfungen Einschränkungen bei einer Messeinrichtung unbemerkt geblieben wären, wäre die Anlagenüberwachung aber trotzdem möglich und der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet gewesen.
Die Task Force hat außerdem in 15 Fällen festgestellt, dass Prüfungen an Messeinrichtungen zur radiologischen Überwachung von KKP 2 zwar fachlich korrekt durchgeführt worden sind, der Ausführungstermin im Protokoll aber nicht korrekt vermerkt ist. Verantwortlich für die Ausführung der Prüfungen in diesen 15 Fällen war neben den beiden bereits genannten externen Mitarbeitern auch ein weiterer externer Mitarbeiter des gleichen Teams („Mitarbeiter 3“). Insgesamt konnte also das Fehlverhalten von drei externen Mitarbeitern erhärtet werden, die alle vom gleichen externen Dienstleister kommen. Es gibt bislang keinerlei Anzeichen dafür, dass sich EnKK-eigene Mitarbeiter falsch verhalten haben.
Bei der Aufarbeitung des Sachverhalts haben drei Aspekte besondere Priorität:
1. Die Gewinnung von Erkenntnissen über das Verhalten und das Vorgehen der externen Mitarbeiter aus dem betroffenen Team bei der Durchführung von Prüfungen insgesamt.
2. Die zügige Umsetzung eines Untersuchungsprogramms, um zu belegen, dass es keine vergleichbaren Täuschungen bei anderen Prüfungen am Standort Philippsburg gibt.
3. Die Ausweitung des Untersuchungsprogramms auf die übrigen Anlagen der EnKK in Neckarwestheim und Obrigheim.
Nach umfassender Auswertung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die drei externen Mitarbeiter auch an den anderen Standorten der EnKK zum Einsatz kamen. Die systematische Bewertung der Prüfungen an den anderen EnKK-Standorten läuft. Bislang gibt es dort keine Hinweise auf Fälle von Fehlverhalten.
Die Anlagen in Philippsburg waren jederzeit in einem stabilen und sicheren Zustand. Es besteht und bestand zu keiner Zeit eine Gefährdung für Mensch und Umwelt.
Die EnKK hat bereits, nachdem sie erste Erkenntnisse über das Fehlverhalten hatte, unverzüglich Sofortmaßnahmen gegen eine Wiederholung ergriffen. Auf Basis aller Untersuchungsergebnisse wird die EnKK über diese Sofortmaßnahmen hinaus Maßnahmen erarbeiten, die nachhaltig eine Wiederholung des festgestellten Fehlverhaltens vermeiden. Diese Maßnahmen wird die EnKK dann der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorlegen und übergreifend in allen Anlagen und an allen Standorten umsetzen. Einen ersten Berichtsentwurf hierzu hat die EnKK bereits am vergangenen Samstag der Aufsichtsbehörde übermittelt. Die EnKK wird der Behörde zeitnah eine erweiterte Fassung des Sachstands- und Maßnahmenberichts zukommen lassen.
Wie inzwischen auch von der Aufsichtsbehörde bestätigt, ist der Sachverhalt nach der Atomrechtlichen Meldeverordnung nicht meldepflichtig. Die EnKK ist genauso wie die Behörde der Auffassung, dass der Vorgang unabhängig davon der Aufsicht mitzuteilen ist. Deshalb hat die EnKK im Sinne ihrer Sicherheitskultur genau diese Transparenz unverzüglich am 5. April 2016 hergestellt. Die EnKK wird den Sachverhalt vollkommen unabhängig von der formalen Einstufung seiner Meldepflicht mit unvermindertem Nachdruch aufklären und die Aufsichtsbehörde fortlaufend über ihre Erkenntnisse und Maßnahmen informieren.
KKP 2 ist am 8. April 2016 planmäßig zur Jahresrevision abgefahren worden. Die Revisionsarbeiten finden wie üblich unter der Aufsicht des Umweltministeriums statt und werden – ebenfalls wie üblich – zusätzlich von Gutachtern, die vom Ministerium beauftragt sind, begleitet. Die Revisionsarbeiten laufen unabhängig von der Bearbeitung des aktuellen Sachverhalts weiter. Nach Abschluss dieser Arbeiten benötigt die EnKK grundsätzlich – also nicht nur bei dieser Revision – die Zustimmung des Ministerium für das Wiederanfahren der Anlage. Die EnKK wird in diesem Zusammenhang dem Ministerium heute eine Stellungnahme im Rahmen einer atomrechtlichen Anhörung übermitteln. Ungeachtet dessen liegt das Hauptaugenmerk der EnKK auf der Aufarbeitung des Sachverhalts und den Maßnahmen gegen eine Wiederholung.