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Bundeskartellamt stellt vorläufiges Missbrauchsverfahren gegen ODR ein

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Das Bundeskartellamt hat das vorläufige Missbrauchsverfahren gegen die EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG (ODR) eingestellt. Nach Prüfung der aktuellen Gaspreise der ODR, einer Konzerngesellschaft der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, ist damit die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der Preisgestaltung festgestellt. Im Dezember 2004 hatte das Bundeskartellamt kartellrechtliche Missbrauchsverfahren gegen verschiedene Gasversorgungsunternehmen eingeleitet, u. a. auch gegen die ODR, Ellwangen. Das Bundeskartellamt wollte dem Verdacht nachgehen, ob die untersuchten Unternehmen, im Vergleich zu ähnlich strukturierten Unternehmen, missbräuchlich überhöhte Gaspreise verlangen. Die ODR hatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass die dem Verfahren seitens des Bundeskartellamtes zu Grunde gelegten Preisdaten nicht richtig waren. Dies wurde nun durch die Einstellung des Verfahrens auch dokumentiert. In Gesprächen mit dem Bundeskartellamt hat die ODR darüber hinaus dargelegt, dass sie im Vergleich zu anderen Gasversorgern preislich im Mittelfeld liegt, obgleich aufgrund der besonderen Netzstruktur und intensiver Neuerschließungstätigkeit ihr nicht unerhebliche Sonderbelastungen entstehen. Weiterhin konnte dargelegt werden, dass die Preise der ODR entscheidend von den Bezugsbedingungen der Vorlieferanten bestimmt sind. Allerdings ist es übliche Praxis der ODR, ihre Endkundenpreise trotz zum Teil erheblicher Schwankungen bei den Bezugskonditionen über längere Zeiträume stabil zu halten. Entsprechend hat die ODR jetzt angekündigt, ihre Preise bis mindestens Ende September 2005 konstant zu halten. Im Dezember 2004, als das Bundeskartellamt das vorläufige Missbrauchs-verfahren einleitete, war eine Erhöhung der Gaspreise seitens ODR weder angekündigt, noch geplant.

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