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„Der Klimawandel nimmt keine Rücksicht auf Politik und Wirtschaft“

4. Klimakongress der EnBW
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Staatssekretär Dr. Bernhard Heitzer: Klimaschutz kann Wettbewerbsmotor sein / Umweltministerin Tanja Gönner: Deutschland muss Vorreiter beim Klimaschutz bleiben

Berlin. Wenige Tage vor dem Weltklimakongress in Kopenhagen diskutieren beim 4. Klimakongress der EnBW zahlreiche Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über ein mögliches weltweit wirksames Klimaabkommen. In seiner Begrüßungsansprache forderte Hans-Peter Villis, Vorstandsvorsitzender der EnBW Energie Baden-Württemberg AG,  ein starkes, ambitioniertes und rechtlich verbindliches Weltklimaabkommen, das alle Sektoren umfasse. „Der Klimawandel nimmt keine Rücksicht auf Politik und Wirtschaft. Vielmehr müssen Politik und Wirtschaft den drohenden Klimawandel in ihrem Handeln berücksichtigen“, so Villis.

„Ohne ein Klimaschutzabkommen laufen wir Gefahr, wertvolle Zeit und Milliarden an Euro zu verlieren, denn die Folgen einer ungebremsten globalen Erwärmung wären ungleich schwerwiegender als die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Es nützt nichts, wenn klimapolitische Ziele nur auf dem Papier stehen. Sie müssen umgesetzt werden und in den wichtigsten Wirtschaftsräumen müssen beim Klimaschutz die gleichen Bedingungen herrschen. Dem Schutz des Klimas hilft auch eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Ohne diese CO2-freie Erzeugung wird die Bundesregierung ihre klimapolitischen Ziele kaum erreichen können. Die europäische Union setzt auf die Kernenergie und auch der Klimagipfel in Kopenhagen wird zeigen, dass es ohne Kernenergie nicht gehen wird “,  so Villis weiter.

Die unterschiedlichen klimapolitischen Interessen von Politik, Wirtschaft und Verbänden sowie mögliche Spannungsfelder zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern waren Themen der weiteren Redner und Referenten auf dem EnBW-Klimakongress. 

So führte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer, aus: "Wir sollten nicht vergessen: Ein weltweit koordinierter Klimaschutz kann ein Wettbewerbsmotor für neue Technologien sein. Hiervon würde die deutsche Wirtschaft mit ihrem breiten Angebot an klima- und umweltgerechten Produkten stark profitieren".

"Wir dürfen deshalb nicht nur auf möglichst hohe und immer noch höhere quantitative Ausbauziele für die Erneuerbaren schauen. Speziell beim Strom müssen wir vielmehr darauf achten, dass wir im Interesse der erneuerbaren Energien jetzt auch stärker einen qualitativen Ausbau erreichen. Das erfordert den Ausbau der Stromnetze, die Optimierung der Stromnetze eine verbesserte Netzintegration."

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner begrüßte das klare Bekenntnis des EnBW-Vorstandsvorsitzenden zum Klimaschutz, warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen an die bevorstehende Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Zwar sei Kopenhagen trotz der weiterhin bestehenden Zurückhaltung der USA und auch Chinas nicht zum Scheitern verurteilt. "Der Verhandlungsfaden wird nicht abreißen", so Gönner. "Es wäre aber schon ein großer Erfolg, wenn es angesichts der ernüchternden Haltung der weltweit größten Klimasünder gelänge, sich auf verbindliche Ziele sowie einen konkreten Zeitplan für ein danach abzuschließendes Weltklimaabkommen zu verständigen." Unabhängig von einer Einigung auf internationaler Ebene müssten allerdings Industriestaaten wie Deutschland weiterhin ihrer Vorreiterrolle gerecht werden und die eigenen Klimaschutzanstrengungen weiter vorantreiben. "Wir müssen die Chance ergreifen und beweisen, dass es möglich ist durch einen wirksamen Klimaschutz gleichzeitig den notwendigen Strukturwandel in der Wirtschaft zu beschleunigen." In neuen Umwelttechniken und Verfahren liege der Schlüssel für einen wirksamen Umweltschutz ebenso wie für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Dabei sei vor allem auch das Engagement der Energieversorger gefragt, so Umweltministerin Gönner.

Über weitere internationale Aspekte des Klimaschutzes sowie über ökonomische Steuerungsmechanismen wie Emissionshandelssystem oder Clean Development Mechanism referieren und diskutieren des Weiteren internationale Experten wie Prof. Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung,  S.E. Alberto C.B. Ribeiro, Botschafter der Republik Angola, Botschafter Viktor Elbling, Beauftragter für Internationale Energiepolitik, Globalisierung und nachhaltige Entwicklung im Auswärtigen Amt, Prof. Miranda Schreurs, Leiterin der Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin, Alexander Rohr, Programmdirektor Russland/Eurasien Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Michael Kauch, MdB;  Umweltexperte der FDP, Dr. Felix Christian Matthes, Forschungs-Koordinator Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut, Dr. Denny Ellermann, Senior Lecturer am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Andreas Jung MdB; Berichterstatter Klimaschutz der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Joachim Schnurr, Geschäftsführer GFA ENVEST und Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommisariats der deutschen Bischöfe.

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