EnBW legt Regulierungsmodell für mehr Wettbewerb im Strommarkt vor
Berlin. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) legt in der Debatte um die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ein eigenes Regulierungskonzept vor. Das Konzept zielt auf Wettbewerb in den Stromnetzen bei gleichzeitiger Sicherung der Netzqualität. Das EnBW-Modell löst damit Interessensgegensätze in der gegenwärtigen Regulierungsdebatte auf. Als einer der wichtigsten Netzbetreiber in Deutschland und gleichzeitig größter Netzeinkäufer vereint die EnBW zwei Diskussionsperspektiven in ein und demselben Unternehmen und sieht sich deshalb dafür prädestiniert, an diesem Punkt der politischen Debatte die Initiative zu ergreifen.
Die Debatte um die Regulierung des Zugangs zu den Stromnetzen ist derzeit von einem grundsätzlichen Widerspruch geprägt: Die Stromkunden fordern eine Regulierung über strikte Preisvorgaben, um ihre Energiekosten schnell und deutlich abzusenken. Im Gegenzug verweisen die meisten Energieversorger auf negative Folgen für die Versorgungssicherheit, weil ein zu starker Preisdruck notwendige Investitionen in die Netzqualität verhindern könnte.
Die EnBW löst mit ihrem Konzept diesen Widerspruch zwischen Wettbewerb und Versorgungssicherheit produktiv auf:
Das EnBW-Modell sorgt für Wettbewerb, weil die rund 900 deutschen Netzbetreiber auf Basis ihrer individuellen Struktur- und Kostendaten vom Regulierer vergleichbar gemacht werden. Ist diese Vergleichbarkeit hergestellt, errechnet der Regulierer eine Höchsteinnahmegrenze in den Netzen für jeden Netzbetreiber, die dann als Obergrenze für zunächst fünf Jahre feststeht. Dabei werden die strukturelle Besonderheiten (z.B. Besiedelungsdichte und Landschaftsprofil) individuell berücksichtigt. Die Festschreibung für fünf Jahre stellt einen Anreiz für die Netzbetreiber dar, ihren Betrieb effizienter zu gestalten und Gewinne zu erzielen. Nach Ablauf der fünf Jahre wird vom Regulierer eine neue Höchsteinnahmegrenze errechnet, die dann aller Voraussicht nach unter dem früheren Wert liegen wird. So sinken Durchleitungsentgelte und damit die Stromkosten dauerhaft.
Das EnBW-Modell gewährleistet Versorgungssicherheit, weil die Kosten der Netzbetreiber im oben genannten Vergleichsmodell berücksichtigt werden. Auf diese Weise sind die für den Erhalt der Netzqualität erforderlichen Investitionen Teil der Kalkulation.
Für das Funktionieren des EnBW-Modells ist zwingend erforderlich, dass die Regulierungsbehörde (REGTP) über ausreichend bemessene Handlungsbefugnisse verfügt. Nur so kann die Behörde den Markt transparent machen und auf Entwicklungen reagieren. Die vom Gesetzgeber derzeit vorgesehenen Handlungsbefugnisse für die REGTP reichen dafür nicht aus und stoßen daher bei der EnBW auf Ablehnung.