EnBW sieht Entscheidung der EU-Kommission zum Emissionshandel hoffnungsvoll entgegen
Karlsruhe. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die in den Medien inzwischen bekannt gewordene Haltung der EU-Kommission in Brüssel, den von der Bundesregierung erstellten Nationalen Allokationsplan (NAP) noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. "Wir begrüßen die der Presse zu entnehmende Erklärung der EU-Kommission, dass Deutschland seinen Zuteilungsplan nacharbeiten muss. Brüssel hat ganz offensichtlich verstanden, dass das deutsche Gesetzespaket zu dramatischen Wettbewerbsverzerrungen führt", kommentierte Prof. Dr. Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender der EnBW, die Position der EU-Kommission. Damit sei "nun hoffentlich die Chance gegeben, den an sich sehr begrüßenswerten Emissionshandel in Deutschland so auszugestalten, dass er für alle daran Beteiligten fair ist und ökonomisch und ökologisch sinnvoll wirkt", so Claassen.
Die EnBW hatte Mitte Juni bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsche Gesetz eingelegt, weil sie sich vor allem wegen der so genannten Übertragungsregelung benachteiligt sieht, die Großemittenten von CO2 - vor allem Betreiber von Braun-kohlekraftwerken - eine Übertragung großer Mengen von Verschmutzungsrechten auf neue Anlagen erlaubt. Nach Überzeugung der EnBW, die von zahlreichen Fachleuten geteilt wird, ist die Übertragungsregelung ökonomisch wettbewerbsverzerrend und ökologisch wirkungslos, da sie weit gehend zu Mitnahmeeffekten führt. Darüber hinaus moniert die EnBW am vorgesehenen Emissionshandel auch eine nachträgliche Diskriminierung der Kernkraft, die der Atomkonsens ja gerade ausgeschlossen hatte.
Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission den deutschen Plan zurückweisen und der Bundesregierung bis September Zeit zur Korrektur geben will. Die EnBW sieht der Entscheidung der EU-Kommission zum Emissionshandel nunmehr hoffnungsvoll entgegen. EnBW-Vorstandsvorsitzender Claassen hierzu: "Wir vertrauen darauf, dass die EU-Kommission Rechtmäßigkeit höher bewertet als politische Partikularinteressen. Es ist ermutigend zu sehen, wie sorgfältig und sachbezogen die EU-Kommission mit derartigen Themen offenbar umgeht."
Vergeblich hatte die EnBW im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Bundesregierung auf die stark wettbewerbsverzerrende Wirkung des vorgelegten Gesetzespakets aufmerksam gemacht. Politiker aller Parteien, Bundestagsabgeordnete, die Landesregierung in Baden-Württemberg und selbst Parteifreunde des Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne) hatten die EnBW dabei unterstützt. Doch das federführende Bundesumweltministerium hatte die Kritik und die ihm bekannten rechtlichen Bedenken unberücksichtigt gelassen.
Die EnBW wendet sich keineswegs gegen den Emissionshandel, der bei richtiger Anwendung ein vernünftiges Instrument zur Reduzierung von schädlichen Klimagasen sein kann. Sie sieht eine Reihe von vernünftigen Möglichkeiten, das deutsche Regelwerk noch einmal konstruktiv zu modifizieren. "Wir wollen nicht, dass die erlaubte Emissionsmenge erhöht wird", so Claassen. Es müsse jedoch möglich sein, ökologischen Fortschritt auch ökonomisch vernünftig, rechtlich einwandfrei und ohne Wettbewerbsverzerrungen zu erreichen.