Kooperation statt Gerichtsverfahren

Steffen Ringwald, Leiter des Bereichs Kommunale Beziehungen der EnBW, zu den heutigen Äußerungen der Rathausspitze: „Der Wärmesektor und speziell die Fernwärme spielen eine Schlüsselrolle für die urbane Energiewende, gerade in der von der EnBW praktizierten engen Verzahnung von Erzeugung, Netz und Verbrauch. Deshalb haben wir der Stadt in den vergangenen Jahren immer wieder konstruktive Vorschläge für gemeinsame, partnerschaftliche Projekte zu den Themen Fern- und Nahwärme gemacht. Die Rückmeldungen der Stadtverwaltung waren, vorsichtig gesagt, verhalten. Umso verwunderter sind wir über das heute angekündigte rechtliche Vorgehen. Wir glauben, dass unsere Ideen die Energiewende schneller und weiter voranbringen würden als ein langwieriges Gerichtsverfahren. Dieses Angebot gilt nach wie vor.“

Konkret nannte Ringwald drei Argumente, die für den weiteren Betrieb des Fernwärme¬systems durch die EnBW sprechen:

• Technisch und wirtschaftlich gesehen ergibt es keinen Sinn, Erzeugung, Netz und Kunden der Fernwärme voneinander zu trennen. Die dadurch entstehenden Ineffizienzen im Betrieb und der notwendige Aufbau neuer Unternehmen würden unweigerlich zu höheren Kosten für die Verbraucher führen. Das Fernwärmesystem im Großraum Stuttgart reicht zudem deutlich über die Stadtgrenzen hinaus bis nach Esslingen und Plochingen. Eine theoretisch möglich Auftrennung würde in der Praxis zu massiven Nachteile für Kunden, Kommunen und alle anderen Beteiligten führen.
• Rechtlich gesehen findet auf die Fernwärme nach Überzeugung der EnBW nicht das Konzessionsrecht, sondern das Gestattungsrecht Anwendung. Diese Einschätzung teilt auch das Bundeskartellamt (Link; dort S. 67, 101). Im Unterschied zu Strom und Gas kann es deshalb durchaus mehrere Fernwärmebetreiber in einer Kommune geben, also keinesfalls ein Monopol.
• Energiepolitisch bietet das bestehende Fernwärmesystem der EnBW beste Voraussetzungen dafür, das Energiekonzept der Landeshauptstadt voranzubringen: Fernwärme schont durch die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung in den EnBW-Kraftwerken in Altbach, Münster und Gaisburg bereits jetzt das Klima; durch den geplanten Umbau des Heizkraftwerks in Gaisburg senkt die EnBW die CO2-Emissionen deutlich. Aufgrund der großen Höhenunterschiede in der Stadt können technisch kaum mehr als die heutigen knapp 20 Prozent der Stadtfläche mit Fernwärme erschlossen werden – genug Spielraum also für ein Ineinandergreifen mit dezentralen Nahwärmekonzepten und Kooperationen mit anderen Betreibern.