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"Vertraulichkeit ist für die Grünen wohl ein Fremdwort"

Stellungnahme der EnBW zur Pressemitteilung 128/2005 der Grünen Landtagsfraktion vom 14.4.2005:
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Als rechtlich höchst bedenklich und inhaltlich bewusst irreführend, wertet die EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Boris Palmer und Walter Witzel im Anschluss an die heutige Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtags. Wer in vollem Bewusstein aus eindeutig vertraulich gekennzeichneten Protokollen berichtet, bricht nicht nur die zugesagte Vertraulichkeit, sondern auch demokratische und parlamentarische Regeln und verletzt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Den Abgeordneten Boris Palmer und Walter Witzel war bekannt, dass die betroffenen Personen ihre Zustimmung zur Freigabe der Protokolle nur gegeben haben, da ihnen ausdrücklich die Vertraulichkeit zugesichert worden war. "Es ist erschreckend, wenn der Drang nach eigener Profilierung den Grünen wichtiger ist als die Wahrung des Vertrauensschutzes. Hier werden Abgeordnetenrechte wissentlich und vorsätzlich missbraucht", so die EnBW. Zudem seien die inhaltlichen Ableitungen der beiden Grünen-Landtagsabgeordneten falsch und bewusst irreführend. Die Entlassung des Leiters von Block II des Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar (GKN) steht keinesfalls in Zusammenhang mit Fragen der Sicherheit. Vielmehr waren rein persönliche Gründe hierfür ausschlaggebend. Dies hat die EnBW bereits mehrfach und umfassend dargelegt. Bei unvoreingenommener Betrachtung der Protokolle hätten auch die beiden Grünen-Abgeordneten zu der Auffassung kommen müssen, dass die Darstellung des Sachverhalts durch das Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg als Atomaufsicht korrekt war und ist.

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