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Klär­schlamm­heizkraft­werk Walheim

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Projekttagebuch

Die EnBW plant am bestehenden Kraftwerks­standort in Walheim ein hoch­modernes Klär­schlamm­heiz­kraftwerk.Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Projekt.

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26. Januar 2024: Start der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen

Die EnBW hat am 23. Februar 2023 beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) als Genehmigungsbehörde den Antrag auf Erteilung der 1. immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für Errichtung und Betrieb des auf dem Kraftwerksgelände in Walheim geplanten Klärschlammheizkraftwerkes gestellt.

Daraufhin hat das RPS die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit überprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass noch Ergänzungen im Antrag erforderlich waren, die nachgefordert und zwischenzeitlich durch die EnBW ergänzt wurden. Nun hat die Genehmigungsbehörde die Vollständigkeit der eingereichten und zwischenzeitlich ergänzten Antragsunterlagen festgestellt und bestätigt. Damit kann das Genehmigungsverfahren nunmehr in die nächste Phase gehen.

Am 19.01.2024 wurde das Vorhaben im Staatsanzeiger sowie auf den Internetseiten des RPS und den Gemeinden Walheim und Gemmrigheim sowie über das zentrale Internetportal www.uvp-verbund.de/bw öffentlich bekanntgemacht. Der Bekanntmachungstext kann auf der RPS-Internetseite unter www.rp-stuttgart.de > Service > Bekanntmachungen > Umweltangelegenheiten abgerufen werden.

Die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen erfolgt bei der Gemeinde Walheim, bei der Gemeinde Gemmrigheim und beim RPS von Freitag den 26. Januar, bis einschließlich Montag, 26. Februar 2024. Die Unterlagen werden zu den jeweiligen Öffnungszeiten der Dienststellen an folgenden Stellen ausgelegt:

  • Rathaus Walheim, Hauptstraße 68 in 74399 Walheim, Zimmer 12,
  • Rathaus Gemmrigheim, Ottmarsheimer Str. 1, 74376 Gemmrigheim, Bauamt, Zimmer 12,
  • Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart, Zimmer B 1081.

Parallel zu der Auslegung der Antragsunterlagen werden die entscheidungserheblichen Unterlagen im UVP-Portal eingestellt: www.uvp-verbund.de/bw

Einwendungen gegen das Vorhaben können von Freitag, 26. Januar, bis einschließlich Dienstag, 26. März 2024, schriftlich beim RPS oder den Gemeinden Walheim und Gemmrigheim unter den zuvor genannten Adressen oder elektronisch per E-Mail an erhoben werden. Bei der Erhebung von Einwendungen ist der Name und die vollständige Adresse des Einwenders/der Einwenderin anzugeben und das Schreiben zu unterzeichnen. Einwendungen müssen zumindest die befürchtete Rechtsgutgefährdung und die Art der Beeinträchtigung erkennen lassen.

Parallel zur Bekanntmachung und der Auslage der Antragsunterlagen wird das RPS die vom Vorhaben berührten Träger öffentlicher Belange um fachliche Stellungnahme zum Vorhaben bitten. Der Erörterungstermin zu dem geplanten Klärschlammheizkraftwerk in Walheim wird voraussichtlich am Dienstag, 14. Mai 2024, in der Gemeindehalle Walheim, stattfinden, soweit im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens Einwendungen erhoben werden sollten.